Sortenschutz & legale Vermehrung

Wer Zitruspflanzen vermehren möchte, stößt früher oder später auf Sortenschutzrechte. Gerade bei modernen, besonders attraktiven Sorten — kernlose Mandarinen, winterharte Hybride, neueste Züchtungen — ist der Schutz des Züchters rechtlich abgesichert. Was das konkret bedeutet und was beim Vermehren erlaubt ist, erklärt diese Seite.

Wichtig: Diese Seite gibt einen allgemeinen Überblick und ist keine Rechtsberatung. Die rechtliche Lage kann sich ändern und hängt vom jeweiligen Land, der konkreten Sorte und den Umständen ab. Im Zweifel lohnt es sich, die Sorte in der CPVO-Datenbank zu prüfen oder rechtlichen Rat einzuholen.

Wie Sorten geschützt sind

EU-Sortenschutz über das CPVO

In der Europäischen Union wird der Sortenschutz durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 („GemSortVO") geregelt. Zuständige Behörde ist das CPVO (Community Plant Variety Office) mit Sitz in Angers, Frankreich.

Der gemeinschaftliche Sortenschutz wird erteilt, wenn eine Sorte unterscheidbar, einheitlich und beständig ist und neu auf dem Markt ist. Er gilt EU-weit ohne gesonderte Anmeldung in jedem Mitgliedstaat.

Die Schutzdauer beträgt grundsätzlich 25 Jahre — für Obstgehölze und andere Baumarten gilt die verlängerte Frist von 30 Jahren. Zitrusbäume fallen als Baumarten unter diese verlängerte Regelung.

Parallel dazu können Sorten auch nach dem deutschen Sortenschutzgesetz (SortSchG) national geschützt sein.

US Plant Patent (kurz zur Einordnung)

In den USA können neue, vegetativ vermehrte Sorten als Plant Patent nach 35 U.S.C. § 161 geschützt werden. Ein US Plant Patent läuft 20 Jahre ab Anmeldedatum und schließt ein, die Sorte zu reproduzieren, zu verkaufen oder einzuführen. Viele in Deutschland erhältliche US-Züchtungen — etwa aus dem Zitrus-Zuchtprogramm der University of California, Riverside — sind auf diesem Weg erstgeschützt und genießen zusätzlich EU-Schutz über das CPVO.

Was nicht erlaubt ist

Artikel 13 der VO 2100/94 legt fest, welche Handlungen mit Sortenbestandteilen (Stecklinge, Edelreiser, Augen für die Okulation, Ableger, Wurzeln — kurz: alles, was der Vermehrung dient) der Genehmigung des Rechteinhabers bedürfen:

• Anbau oder Anpflanzung von Sortenbestandteilen
• Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung
• Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen
• Ein- oder Ausfuhr; Besitz zu diesen Zwecken

Das gilt für alle gängigen vegetativen Techniken: Pfropfen, Okulation, Stecklinge und Abmoosen einer geschützten Sorte bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Züchters oder Lizenznehmers.

Kein Landwirteprivileg für Zitrusgehölze: Artikel 14 der VO 2100/94 erlaubt Landwirten unter engen Bedingungen, Erntegut bestimmter Feldfrüchte zur eigenen Aussaat zu nutzen („farmer's privilege"). Dieses Privileg gilt ausdrücklich nur für bestimmte landwirtschaftliche Arten — Obstgehölze und Ziergewächse (einschließlich Zitrus) sind nicht erfasst. Es gibt daher keinen rechtlichen Spielraum, der es erlaubt, geschützte Zitrus-Sorten ohne Lizenz vegetativ weiterzuvermehren und das Material zu verkaufen oder weiterzugeben.

Verkauf und Verteilung sind klar verboten: Wer ohne Lizenz Stecklinge, Pfropfreiser oder bewurzelte Ableger einer geschützten Sorte verkauft, tauscht oder verschenkt, verletzt das Sortenschutzrecht des Inhabers. Das gilt auch dann, wenn kein Geld fließt.

Private Eigennutzung: Artikel 15 lit. (a) der VO 2100/94 nimmt Handlungen ausdrücklich vom Sortenschutz aus, die „privat und zu nichtgewerblichen Zwecken" vorgenommen werden. Nach der gängigen Auslegung fällt das Vermehren einer geschützten Sorte für den rein persönlichen Gebrauch — etwa ein einzelner Steckling für den eigenen Balkon — darunter und ist damit zulässig.

Wichtig ist, dass beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen: privat und nichtgewerblich. Sobald die Pflanze den privaten Bereich verlässt — Verkauf, Tausch, Verschenken, Weitergabe im Verein oder auf einer Pflanzenbörse —, greift die Ausnahme nicht mehr.

Was erlaubt ist

Samenaussaat aus Früchten einer geschützten Sorte fällt grundsätzlich unter die private, nicht-gewerbliche Ausnahme und ist für den eigenen Gebrauch unbedenklich. Praktisch entscheidend ist aber: Aus Kernen kommerziell geschützter Zitrus-Sorten entstehen keine sortenechten Pflanzen — bei den meisten modernen Sorten schon deshalb nicht, weil sie entweder kernlos sind oder weil Sämlinge genetisch von der Mutterpflanze abweichen. Wer Zitrus aus Kernen zieht, bekommt interessante Sämlinge, aber nicht die Originalsorte. Mehr dazu auf der Seite zur Aussaat.

Nicht-geschützte Sorten können dagegen in der Regel frei vegetativ vermehrt werden, sofern kein anderweitiger Schutz besteht. Historische Sorten und Landsorten, die nicht beim CPVO oder Bundessortenamt eingetragen sind, fallen nicht unter das Sortenschutzrecht.

Woran man geschützte Sorten erkennt

Kennzeichnung

• ® oder ™ nach dem Sortennamen oder Handelsnamen ist ein deutliches Zeichen für Markenschutz und oft auch für Sortenschutz.
• Pflanzenetiketten im Handel tragen manchmal explizite Hinweise wie „Plant Variety Protected", „PBR" (Plant Breeders' Right) oder eine CPVO-Schutznummer.

CPVO-Datenbank

Die CPVO führt eine öffentlich zugängliche Online-Datenbank aller angemeldeten und erteilten Sortenschutzrechte. Dort lässt sich prüfen, ob eine Sorte geschützt ist, wer der Rechteinhaber ist und wie lange der Schutz noch gilt:

https://cpvo.europa.eu/en/applications-and-examinations/find-variety-details

Bekannte Beispiele

• Tango®-Mandarine (Handelsname in Europa: Tang Gold®): kernlose Mutation der W. Murcott Mandarine, entwickelt von der University of California, Riverside; EU-Sortenschutz durch das CPVO mehrfach bestätigt.
• Gold Nugget-Mandarine: UC-Riverside-Züchtung, in den USA durch Plant Patent geschützt, Vertrieb mit Sortenrechtslizenz.
• Lubera Switrus®-Sorten: Die eingetragene Marke ® signalisiert Markenschutz; für einzelne Selektionen können zusätzlich Sortenschutzrechte bestehen.